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APPELL der Fachverbände


APPELL an die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock.

Das Bundesland Bayern hat am 24.10.2016  für die obige Konferenz einen Beschlussvorschlag eingebracht unter dem TOP 2.2 „Standards und Kosten für UmA im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe“.

Dieser sieht vor:

  • gesetzliche Sicherstellung, dass die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sich auf die Versorgung von Minderjährigen beschränken
  • vorrangige Leistung Jugendwohnen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
  • Abhängig machen der Erstattung von Kosten für Unbegleitete durch die Länder von Landesrahmenverträgen mit den Kommunalen Spitzenverbänden
  • Länderermächtigung für Schutzkonzept

Fast 40 Fachverbände warnen nach Bekanntwerden der Pläne davor „gesetzlich sicherzustellen, dass sich die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auf die Versorgung von Minderjährigen konzentrieren“.

„Zusammen mit den anderen UnterzeichnerInnen des Appells weist OUTLAW.die Stiftung dies entscheiden zurück!“, so Gerald Mennen. Dieses hätte gesamtgesellschaftlich erheblich negative Effekte, wäre volkswirtschaftlich kurzsichtig und mit Blick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hoch gefährlich. Kurzfristige Einsparungen zu Beginn der Hilfe würden langfristig zu Mehrkosten aufgrund von erschwerter Teilhabe und einer Dauerbelastung der sozialen Sicherungssysteme führen.

Hier finden Sie den Text der Beschlussvorlage aus Bayern und

den Appell an die Jahreskonferenz der Regierungschefs