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Kindeswohl berücksichtigen beim geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

20 Verbände und Organisationen nehmen Stellung


Ein neuer Gesetzentwurf des Bundeskabinetts sieht vor, die Personengruppe auszuweiten, die unbefristet zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtet werden können. Auch Kinder sind dadurch betroffen, wenn sie mit ihren Familien nach Deutschland kommen.

20 Verbände und Organisationen, darunter auch Outlaw.die Stiftung, sprechen sich gegen den Gesetzentwurf aus: Der unbefristete Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen habe negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Zum einen bliebe ihnen der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Freizeitangeboten verwehrt, zum anderen sind Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete häufig nicht sicher und kindgerecht.

Die vom Bundeskabinett angestrebte Pflicht der Jugendämter, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unverzüglich einen Antrag auf Asyl zu stellen, sehen die Organisationen und Verbände positiv, wünschen sich darüber hinaus aber eine Einzelfallklärung, da ein Antrag auf Asyl nicht in jedem Fall im Sinne des Kindeswohls ist. Dabei betonten sie, dass die zuständigen Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern über fundierte Kenntnisse des Asyl- und Aufenthaltsrechts verfügen müssen und dass für ein fundiertes asyl- und aufenthaltsrechtliches Clearing zeitliche und fachliche Ressourcen bereitgestellt werden müssen.

Die komplette Stellungnahme finden Sie hier.