Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: Petition fordert sofortige Abstimmung im Bundestag

"Bringt die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen JETZT zur Abstimmung!" Das fordert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in ihrer Petition. Tausende Menschen haben sich bereits in Petitionen, Briefen und auf Demonstrationen für diese Reform starkgemacht. Nun könnte ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bald zur Abstimmung im Bundestag stehen – vorausgesetzt, der Entwurf wird aus dem Rechtsausschuss zurück ins Plenum überwiesen. Ob das passiert, ist jedoch noch unklar. 

Der von 328 Bundestagsabgeordneten getragene Gesetzentwurf zielt darauf ab, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln und sie auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Um die finale Abstimmung des Gesetzentwurfes endlich voranzutreiben, appellieren zahlreiche Verbände, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, an die Mitglieder des Rechtsausschusses und die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag. Sie fordern, den Gesetzgebungsprozess nicht zu verzögern und sich für eine sofortige Abstimmung im Parlament einzusetzen.

Die Petition fordert:
- die sofortige Beratung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss,
- die Rücküberweisung ins Plenum und
- eine Abstimmung noch vor Ende der Legislaturperiode

Weichen stellen für eine gerechtere Gesetzgebung 
Die Initiator:innen der Petition betonen, dass die Fakten eindeutig sind. Die Reform hat eine breite Unterstützung von 80 % der Bevölkerung, beruht auf Empfehlungen einer interdisziplinären Expertinnen-Kommission und wird von 73 führenden Verbänden, Organisationen und Netzwerken gefordert.

Du möchtest die Petition mitunterzeichnen oder mehr erfahren? Hier geht's zur Petition.