Kita-Bündnis NRW: Der geänderte Entwurf verbessert das Gesetz nicht - Bündnisvertreterinnen als Sachverständige im Familienausschuss

Anlässlich der Anhörung im Familienausschuss des Landtags NRW am morgigen Donnerstag, 23. April, 10 bis 14 Uhr, bringen die freien Träger im Kita-Bündnis NRW ihre Kritik am KiBiz-Änderungsgesetz auf den Punkt. In der Sitzung werden Ute Jansen, Geschäftsleitung Kita der Outlaw gGmbH, und Vera Hopp, Geschäftsführerin des VKJ Ruhrgebiet e.V., das Bündnis als Sachverständige vertreten.
Die Stellungnahme ist online abrufbar.

Zwar bewertet das Bündnis positiv, dass die Regierungsparteien nun endlich den öffentlichen Druck wahrnehmen und erste Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen wollen. Allen voran die Sprachbildung in Kitas ist ein wichtiger Punkt. Das reiche aber nicht. „Diese Reform ist kein Neuanfang, sondern eine Verschärfung bestehender Probleme“, so Ute Jansen. Mehr Berichtspflichten, unklare Finanzierungsregeln und pädagogisch problematische Kern- und Randzeiten setzten das System zusätzlich unter Druck. Neue Belastungen kämen auch mit den Änderungen auf Träger, Fachkräfte und Familien zu.

Vera Hopp ergänzt, dass viele freie Träger zusätzlich durch den Eigenanteil belastet würden und rechnet vor, dass kein Dienstleister eigenes Geld aufbringen müsse, um seine Dienstleistung erbringen zu können. „Für die frühkindliche Bildung gilt das aber seit Jahren. Deshalb fordern wir auch schon lange die Abschaffung des Trägeranteils“, so Hopp, die auch nach Verbesserungen im Bereich der Inklusion im Gesetzentwurf vergebens sucht. „Das ist der Bereich, der die pädagogischen Fachkräfte dauerhaft belastet und den die Regierungsparteien gar nicht im Blick haben.“

Kernkritik des Bündnisses am Gesetzentwurf:

• Die Finanzierung bleibt aus Sicht der Träger unzureichend und intransparent.
• Der Trägeranteil ist nicht gestrichen worden und belastet Träger weiterhin enorm.
• Die geplanten Kern- und Randzeiten gefährden den ganzheitlichen Bildungsauftrag der Kitas.
• Inklusion und Sprachförderung bleiben strukturell unterfinanziert.
• Neue Dokumentations- und Kontrollpflichten erhöhen die Bürokratie massiv.
• Größere Gruppen und abgesenkte Personalstandards verschärfen den Fachkräftemangel.

Das Bündnis fordert die Landesregierung auf, den Entwurf in der jetzigen Form zurückzuziehen und grundlegend nachzubessern. Die Anhörung im Familienausschuss gilt als richtungsweisend für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Ute Jansen und Vera Hopp werden als Vertreterinnen des Kita- Bündnis NRW am Donnerstag deutlich machen: Ohne substanzielle Änderungen droht dem Kita-System mit diesem Gesetz in Nordrhein-Westfalen eine weitere Verschärfung der Krise.

Über das Kita-Bündnis NRW:
Um dem drohenden Qualitätsabbau in der frühkindlichen Bildung entgegenzutreten, haben sich freie Kita- Träger mit der GEW NRW im Kita-Bündnis NRW zusammengeschlossen. Drei Viertel aller Kitas in NRW sind freier Trägerschaft organisiert.