Kürzungen, die man sieht: Aktionstag gegen Sparpolitik der Landesregierung NRW im sozialen Bereich

#nrwbleibsozial Der aktuelle Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht neben Kürzungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 2,1 Millionen Euro auch Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Sollten die Kürzungen der NRW-Landesregierung tatsächlich so umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben. Aus diesem Grund rufen heute, am Internationalen Tag der Wohltätigkeit, die Wohlfahrts- und Sozialverbände in NRW dazu auf, sich an der Kampagne "Kürzungen, die man sieht" zu beteiligen. Die außergewöhnliche Kürzung der Logos soll auf die fatalen Kürzungspläne hinweisen!

Outlaw unterstützt Kampagne

„Wir unterstützen diese wichtige Aktion, denn die Soziale Arbeit steckt schon länger in einer Krise und die Herausforderungen nehmen zu. Das bemerken wir in allen Angebotsbereichen, die wir für Kinder, Jugendliche und Familien realisieren. Es braucht dringend auskömmliche Refinanzierungssysteme, um Kostensteigerungen abzudecken, um die Qualität der pädagogischen Arbeit abzusichern, um Personal zu binden und neue Fachkräfte zu gewinnen. Die geplanten Kürzungen bewirken das Gegenteil und gefährden die soziale Infrastruktur im Land“, kritisiert Ute Jansen, Outlaw-Geschäftsleitung Kita.

In der Pressemitteilung der Freien Wohlfahrtspflege heißt es dazu: Die Freie Wohlfahrtspflege NRW ist zutiefst besorgt über die von der Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordert die NRW-Landesregierung nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf. Denn, dass es einer Kurskorrektur bedarf, konnte die Landesregierung bereits sehen, als am 19. Oktober 2023 25.000 Menschen vor dem Landtag für eine bessere Finanzierung der sozialen Arbeit demonstriert haben. Die Sparpolitik in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit soll mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf offenbar fortgeschrieben werden.

Und in der gemeinsamen Erklärungen betonen alle:

Wir sind zutiefst besorgt über die von der Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordern daher nachdrücklich eine Kurskorrektur. Die Sparpolitik der Landesregierung gefährdet die soziale Infrastruktur in unserem Land. Wir appellieren an die NRW-Landesregierung: Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die Landesregierung umsteuern!

„Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken“, ist im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu lesen. Das Gegenteil passiert jedoch gerade. Mit dieser Haushaltspolitik wird der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt.

Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die Landesregierung umsteuern und in den Zusammenhalt investieren. Wenn soziale Angebote beispielsweise in der Alten-, Kinder- und Jugendhilfe wegfallen, fallen auch Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts weg.

Gemeinsam mit den Wohlfahrts- und Sozialverbände in NRW fordern wir die Landesregierung daher mit Nachdruck auf:

Nehmen Sie Abstand von den geplanten Kürzungen im Sozialbereich.
Steuern Sie um.
Rufen Sie sich in Erinnerung, was Bürgerinnen und Bürger vor mehr als 74 Jahren in unsere Landesverfassung geschrieben haben: Um die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen.

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NRW bleib sozial!

Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen: Das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat bereits begonnen. Mangelverwaltung gehört seit Jahren zum traurigen Alltag, nun ist der Kipppunkt erreicht. So geht es nicht mehr weiter! Die Freie Wohlfahrtspflege NRW startet deswegen 2023 die Kampagne "NRW bleib sozial!". Der Aktionstag zum  Internationalen Tag der Wohltätigkeit gehört dazu. Weitere Informationen gibt es hier.