Landtag beschließt Reform des Kinderbildungsgesetzes – strukturelle Finanzierungsprobleme bleiben ungelöst

Mit der heutigen Verabschiedung der KiBiz-Reform verpasst Nordrhein-Westfalen aus Sicht des Kita-Bündnisses NRW erneut die Chance, die frühkindliche Bildung dauerhaft zu stärken. Das neue Gesetz behebt die zentralen Probleme des Kita-Systems nicht, sondern schreibt die strukturelle Unterfinanzierung der Einrichtungen fort.

Gerade angesichts großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen ist es aus Sicht des Kita-Bündnisses NRW der falsche Zeitpunkt, bei der frühkindlichen Bildung zu sparen: „Bildung ist das wichtigste Rüstzeug, um den Wandel unserer Gesellschaft zu gestalten. Wer bei den Bildungsorten der ersten Lebensjahre spart, gefährdet die Grundlage für die Zukunft“, betont Ute Jansen, Geschäftsleitung Kita bei Outlaw. Auch die aktuelle Diskussion zu den ABC-Klassen spiegele dies wider. Was vorne gespart werde, müsse später kostenintensiv aufgefangen werden.

„Die Abgeordneten hatten die Möglichkeit, die Weichen für gleichberechtigte Teilhabe und gute Bildung von Anfang an neu zu stellen. Diese Chance bleibt mit der jetzigen Reform ungenutzt. Wer morgen gut ausgebildete Fachkräfte und eine starke Gesellschaft will, muss heute die finanziellen Grundlagen dafür schaffen“, sagt Vera Hopp, Geschäftsführerin des VKJ Vereins für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e. V.

Kernproblem bleibt aus Sicht der freien Träger in NRW die unzureichende Finanzierung der tatsächlichen und für gute Bildungsarbeit notwendigen Kosten in den Kindertageseinrichtungen. Insbesondere Tarifsteigerungen und steigende Personalkosten werden weiterhin nicht vollständig refinanziert. Verwaltungskosten werden unzureichend berücksichtigt. Gleichzeitig bleibt der Trägereigenanteil bestehen und belastet freie Träger unverändert.

„Erschwerend kommt hinzu, dass die Landesregierung die negative Fortschreibungsrate, die auch für das Land überraschend kam, nicht geändert hat“, sagt Marcus Bracht, Geschäftsführer educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH. „Die Möglichkeiten dazu hätte sie gehabt. So sinkt die Förderung, obwohl die Kosten für alle Träger steigen. Absurd und einmalig in Deutschland!“

Viele Einrichtungen müssen dauerhaft Defizite ausgleichen und damit Aufgaben finanzieren, für die das Land Verantwortung übernehmen müsste. Die Kita-Landschaft krankt an einem längst überholten Finanzierungssystem, das für Schulen und andere Bildungsträger nicht funktionieren würde. Ausgerechnet im wichtigsten Bildungsbereich leistet sich NRW eine unprofessionelle Finanzierung.

Den derzeitigen Rückgang an nachgefragten Kita-Plätzen greift das Gesetz erst gar nicht auf. Weder wird den Kitas eine gewisse Risikoabsicherung gegen ungewollte Auslastungsprobleme gegeben, noch werden die freiwerdenden Mittel gezielt in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert – insbesondere fehlen sie dort, wo Kinder und Familien einen besonders hohen Unterstützungsbedarf haben. Statt die Chancen für mehr Qualität zu nutzen, wird seitens Politik zunehmend über mögliche Schließungen von Einrichtungen bzw. Einsparung von Mitteln diskutiert.

Die Auswirkungen der strukturellen Unterfinanzierung sind bereits im Kita-Alltag spürbar: Das System wird dauerhaft auf Kante finanziert, da geraten Bildungsauftrag und Qualität unter Druck. Zeit für individuelle Förderung, Sprachbildung, Inklusion und verlässliche Zusammenarbeit mit Familien wird knapper. Damit droht eine Verengung der Kitas auf reine Betreuung, obwohl sie die zentralen Bildungsorte der ersten Lebensjahre sind. Als Gesellschaft können wir uns das nicht leisten.

An fehlenden Mitteln kann es dabei nicht liegen: Allein die geplanten 108 Millionen Euro jährlich nur für den Transport und die Begleitung von Kindern zu den ABC-Klassen sowie die geplanten 115,5 Mio. für die Lehrerstellen, könnten direkt in die Kitas investiert werden. „Dort würden die Mittel die alltagsintegrierte Sprachbildung im vertrauten Umfeld stärken, die chronische Unterfinanzierung der Einrichtungen abmildern und deutlich mehr Kindern zugutekommen“, so Oliver Just, Fröbel-Bereichsleiter West.

Das Kita-Bündnis NRW hatte konkrete Vorschläge für eine zukunftsfähige Reform vorgelegt: eine kalkulatorisch solide und finanziell auskömmliche Finanzierung, eine verbindliche Anpassungsklausel für reale Tarif- und Sachkostensteigerungen, eine deutliche Reduzierung des Trägeranteils, eine Verwaltungskostenpauschale, die einer realen Erhöhung entspricht und zusätzlich zu den weiteren Förderungen gezahlt werden muss, sowie zweckdefinierte und investive Mittel für neue gesetzliche Anforderungen.

Dr. Jürgen Reul, Geschäftsführer der kitea gGmbH: „Nordrhein-Westfalen braucht ein Kinderbildungsgesetz, das nicht nur Mängel verwaltet, sondern Zukunft gestaltet. Die jetzt verabschiedete Reform wird diesem Anspruch nicht gerecht – sie ist ein Sparpaket.“

Das Kita-Bündnis NRW fordert die Landesregierung auf, die Entwicklung der Kita-Landschaft kontinuierlich zu beobachten, gemeinsam mit Kommunen und Trägern auszuwerten und Finanzierungs- sowie Steuerungsinstrumente frühzeitig an veränderte Bedarfe anzupassen.

Damit frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft gesichert und qualitativ weiterentwickelt werden kann.