"Neues Jahr – alte Probleme": Kita-Bündnis fordert grundlegend reformiertes Kinderbildungsgesetz NRW

Mit der gesetzlichen Anhebung der so genannten Kindpauschale um 9,5 Prozent erhalten Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen ab August dieses Jahres mehr Geld vom Land. Doch diese Anpassung löst keines der fundamentalen Probleme, denn sie kommt viel zu spät bei den Kitas an – und fängt die realen Lohn- und Sachkostensteigerungen bei Weitem nicht auf. Dazu positioniert sich auch das Kita-Bündnis NRW

Das Problem an der aktuell verkündeten Erhöhung der Kindpauschale: Sie wird nicht etwa zum Zeitpunkt der realen Kostensteigerungen gewährt oder nachgezahlt, sondern erheblich verzögert, nämlich erst zu Beginn des neuen Kitajahres am 1. August 2025. Noch dazu basiert die Fortschreibungsrate auf dem Vergleich der durchschnittlichen Kosten in 2023 und 2024. Somit sind die höheren Kosten schon das gesamte Jahr 2024 angefallen. Das bedeutet: Die Träger müssen über 18 Monate lang in Vorleistung gehen! Auch deckt die Erhöhung lediglich die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung. Diese reicht aber bei Weitem nicht aus, um die realen Kostensteigerungen zu kompensieren.

„Das Land NRW muss Kitas als Bildungsorte ernst nehmen und jetzt handeln. Die aktuelle Erhöhung der Kita-Finanzierung in NRW ist ein Tropfen auf dem heißen Stein – zu spät, zu wenig, und weit entfernt von den realen Bedürfnissen. Wir benötigen eine grundlegende KiBiz-Reform, eine sofortige Anpassung der Pauschalen und echte Planungssicherheit für Träger. Nur so können wir gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, qualifiziertes Personal und eine ganzheitliche frühkindliche Bildung sicherstellen. Denn Bildung beginnt nicht erst in der Schule – sie beginnt in der Kita. Es liegt nicht nur in unserer Verantwortung, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die Kinder und Fachkräfte gleichermaßen verdienen, auch das Kinder- und Jugendministerium NRW steht in dieser Verantwortung", betont Ute Jansen, Outlaw-Geschäftsleitung Kita. 

„Die Kita-Finanzierung in NRW – eine staatliche Pflichtaufgabe – ist somit unseriös und in anderen Bereichen undenkbar“, sagt Marcus Bracht, Geschäftsführer der educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH mit Sitz in Köln. „Die Landesregierung weiß nicht, wie hoch die Kosten für gute frühkindliche Bildung tatsächlich sind. Träger und Mitarbeitende gleichen die finanzielle Lücke mit ihrem Einsatz und Engagement aus, aber am System ändert sich nichts.“ Eine gute Alternative wäre, so Bracht, wie zum Beispiel in Bayern mit einer vorläufigen Erhöhung zu rechnen und diese Erhöhung im Laufe des Jahres noch einmal zu korrigieren. „Es wäre also durchaus machbar, anders zu handeln!“  

Und auch Vera Hopp, Geschäftsführerin des VKJ Ruhrgebiet e.V. betont: „Wir brauchen eine 100%-Finanzierung. Wir bieten schließlich eine Dienstleistung an. Welcher Dienstleister im Land bringt denn eigenes Geld mit, um seine Dienstleistung erbringen zu können? Wir helfen Land und Kommunen, den Rechtsanspruch der Familien auf Kinderbetreuung zu erfüllen und werden weiterhin nicht auskömmlich finanziert."

Das Kita-Bündnis NRW, Stimme der 8.000 freien Trägern im Land, fordert eine grundlegend neue Systematik zur Refinanzierung der Sach- und Personalkosten der Kitas. Im Klartext bedeutet das: Es braucht ein grundlegend reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) NRW mit einer sofortigen Anpassung der Kindpauschale, direkt nachdem die Kosten gestiegen sind – und nicht erst über ein Jahr später.

Hierzu bedarf es einer „Tarif-Klausel“ als Automatismus: Sobald Kostensteigerungen erfolgen, müssen diese auch refinanziert werden. Gleiches gilt beim jährlichen Abschluss neuer Tarife für die pädagogischen Fachkräfte. Marek Körner, Bereichsleiter West bei Fröbel: „Nur wenn Kitas finanzielle Planungssicherheit haben, können sie ihren Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen bieten und eine qualifizierte frühe Bildung verlässlich leisten. Hierzu reicht keine nachträgliche, punktuelle Finanzspritze. Wir brauchen eine nachhaltig tragfähige Lösung – für eine gute frühe Bildung und Erziehung, für eine auskömmliche Betreuung und für höhere Ausbildungskapazitäten in unseren Kitas.“ 

Vier grundlegende Forderungen an die NRW-Landesregierung hat das Kita-Bündnis in seinem gemeinsamen Positionspapier formuliert:

  1. Jetzt die notwendigen finanziellen Mittel und Ressourcen bereitstellen
  2. Kita-Personal stärken bzw. entlasten
  3. Personalgewinnung und Ausbildung erleichtern
  4. Kita als Bildungsort für Kinder und Ausbildungsort für Fachkräfte anerkennen und stärken

Das vollständige Positionspapier steht auf https://kita-buendnis.nrw/ zum Download bereit. 

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