12.11.2024

NRW-Haushalt kürzt nicht bei Kitas – gibt aber auch nichts dazu! Kita-Bündnis NRW fordert zusätzliche Investitionen und unterstützt die Protestkundgebung am 13. November

Kita-Bündnis: 400 Millionen Euro des Bundes zusätzlich in Sprachförderung, Familienzentren und Inklusion investieren!

Anders als in anderen Sozialbereichen will die Landesregierung an den Kitas nicht sparen, sagt sie im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, sagt das Kita-Bündnis NRW anlässlich der Protestkundgebung der Freien Wohlfahrtspflege am 13. November. „Nicht sparen“ bedeutet nämlich auch: Nichts dazugeben, obwohl der Mehrbedarf überall sichtbar ist – und zusätzliche Mittel aus dem Gute Kita-Gesetz des Bundes durchaus bereitstehen!

Weiß die Landesregierung gar nicht, wie viel es braucht, um gute pädagogische Arbeit zu leisten? Oder legt sie die Mittel wissentlich viel zu gering aus? Beides will das Kita-Bündnis NRW, Stimme der rund 8.000 freigemeinnützigen Kita-Träger, nicht hinnehmen.

Über 400 Millionen Euro sollen 2025/26 aus dem Topf des Gute Kita-Gesetzes des Bundes nach NRW wandern. Richtig ist aus Sicht der freien Träger, dabei den Fokus auf mehr Stellen für Erzieherinnen und Erzieher zu legen. Immerhin ist bis 2030 eine riesige Personallücke von bis zu 100.000 Fachkräften zu schließen. Aber auch weitere zentrale Qualitätsbausteine wie die Förderung der Sprachbildung, der Ausbau von Familienzentren sowie die Stärkung von Inklusion spielten eine zentrale Rolle. Susanne Wolff, Geschäftsführerin der Outlaw gGmbH: „Sprache ist der Schlüssel für den Bildungserfolg! Dehalb darf sich die Förderung des Landes nicht nur auf Kitas mit einem überdurchschnittlichen Anteil von Kindern mit Förderbedarf beschränken, sondern muss diese flächendeckend ermöglichen.“

Und auch Marcus Bracht, Geschäftsführer des freien Trägers educcare aus Köln, betont: „Offenbar haben Ministerpräsident Wüst und Ministerin Paul immer noch nicht verstanden, wie viel die frühkindliche Bildung braucht, um in der vom Land geforderten Qualität finanziert zu sein. Josefine Paul betont, sie gebe 2025 mit rund 5,5 Milliarden Euro so viel Geld aus wie noch nie. Sie geht aber nicht darauf ein, wieviel es wirklich braucht, um alle Kitas auskömmlich zu finanzieren. Und sie lässt noch immer offen, wofür sie kommendes Jahr die Mittel des Bundes aus dem Gute Kita-Gesetz in Nordrhein-Westfalen verwendet.“

Das Kita-Bündnis NRW unterstützt die Protestkundgebung der Freien Wohlfahrt am 13. November 2024 (hierüber haben wir bereits berichtet - hier geht's zum Blog), indem es die mehr denn je gebotene Stärkung der Versorgungs- und Bildungsqualität nochmals betont. „Der Winter hat noch nicht einmal begonnen – und trotzdem erschlagen uns diese Zahlen“, sagt Fröbel- Bereichsleiter Marek Körner mit Blick auf die vom NRW-Familienministerium aktuell veröffentlichten Angaben zu (Teil-)Schließungen bzw. Angebotsreduzierungen bei weit über 30 Prozent aller Kitas. „Im Interesse der Kinder wie auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf können wir uns weitere Ausfälle im jetzt erlebten Ausmaß nicht leisten! Wir brauchen dringend eine umfassende Fachkräfteinitiative, die uns Personalreserven, flexible Springerpools und praktische Unterstützungsprogramme ermöglicht. Nur wenn wir besser qualifizieren und ausbilden, können wir auch mehr Fachkräfte gewinnen – und halten! Konkrete Umsetzungsvorschläge liegen dem Ministerium in Form unseres Positionspapiers bereits vor.“

Mit Blick auf die Refinanzierung erwartet das Kita-Bündnis jetzt ein Signal, dass die bisherige KiBiz-Pauschale nach einer Tariferhöhung direkt angepasst wird und die Träger eine Kompensationszahlung für die verlorenen und inzwischen aufgebrauchten Mittel erhalten. Marek Körner: „In den letzten zwei Jahren mussten wir in einer durchschnittlich großen Kita eine Finanzierungslücke von über 100.000 Euro aus Tarifsteigerungen stemmen, die uns nicht refinanziert wurden. Allein bei den steigenden Personalkosten kamen wir auf insgesamt 400 Millionen Euro zusätzlich benötigter Mittel, die wir nicht hatten.“

Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW fordert das Kita-Bündnis NRW die Umsetzung eines Kita-Sofortprogramms, das fünf Kernforderungen umfasst:

1. Notwendige finanzielle Mittel und Ressourcen bereitstellen!
2. Kita-Personal stärken bzw. entlasten!
3. Personalgewinnung und Ausbildung erleichtern!
4. Kita als Bildungsort anerkennen und stärken!
5. Inklusion stärken und Gruppen verkleinern!

Das vollständige Positionspapier sowie weitere Informationen zum Thema sind auf der Website des Kita-Bündnis NRW abrufbar.

Statements weiterer großer Träger im Bündnis:

„Die Lage bleibt dramatisch und die Stimmung vor Ort explosiv: Die finanziellen Schwierigkeiten sorgen für Arbeitsverdichtung und eine stärkere Belastung unserer Mitarbeitenden. Krankheits-Statistiken schnellen in die Höhe, Betreuungszeiten verringern sich oder fallen sogar ganz weg. Eltern verzweifeln. Wir brauchen dringend mehr Personal und bessere Ausbildungsbedingungen in den Einrichtungen.“
(Jürgen Reul und Annette Holtmann, Geschäftsführung Kinderzentren Kunterbunt gGmbH/Villa Luna)

„Für mich ist das System Inklusion in der Regel-Kita aktuell und ohne künftige Inklusionsmittel gescheitert. Wir brauchen eine finanzielle Inklusionspauschale, um den besonderen Anforderungen, die Kinder mit erhöhtem Förderbedarf haben, gerecht zu werden.“
(Vera Hopp, Geschäftsführerin VKJ Ruhrgebiet e.V.)

Statement GEW NRW:

„Wir erwarten von der Landesregierung endlich eine angemessene Anpassung des Kinderbildungsgesetzes, die dafür sorgt, dass die Anzahl der zu betreuenden Kinder pro Fachkraft auf ein angemessenes Maß reduziert wird und dass durch eine zeitnahe Anpassung der Refinanzierung alle Träger in der Lage sind, ihre Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. Außerdem müssen sich die Ausbildungsmöglichkeiten dringend verbessern. Dazu gehört z. B. die Bezahlung bereits in der schulischen Phase. Das alles sind wichtige Elemente, um frühkindliche Bildung in unserem Land zu stärken. Unsere Kinder und Beschäftigten in den Kitas müssen uns das wert sein.“
(Stephan Osterhage-Klingler, stellvertretender Vorsitzender GEW NRW)

Zurück