„Rettungspaket KiBiz-Kitas“: Finanzierungszuschuss reicht bei Weitem nicht aus

In einer Presseinformation vom 13. September kündigte die Landesregierung NRW erhöhte Kinderpauschalen für die Jahre 2024 und 2025 sowie ein Rettungspaket für die freien Kita-Träger mit einer einmaligen Überbrückungshilfe von insgesamt 100 Millionen Euro an (unter vorbehaltlicher Zustimmung des Haushaltgebers). Das solle helfen, die "Auswirkungen des Tarifabschlusses bis zum August 2024 abzufedern", erklärte dazu NRW-Familien- und Kinderministerin Josefine Paul.

„Die 400 Tausend Euro, die wir nach unseren Berechnungen anteilig aus dieser Überbrückungshilfe voraussichtlich im Frühjahr 2024 erhalten werden, reicht allerdings bei Weitem nicht aus, um den anstehenden Inflationsbonus sowie die tariflichen Steigerungen, welche uns allein in den NRW-Kitas rund 4,5 Millionen Euro kosten werden, zu stemmen“, zeigt Geschäftsführerin Susanne Wolff auf und kritisiert scharf: „Monatelang ignorierte die Landesregierung die Brandbriefe aller freien Träger und reagiert nun mit einem Rettungspaket, welches die Herausforderungen, die uns als freier Träger erwarten, überhaupt nicht gerecht wird.“ 

Die Bekanntgabe der gesetzlich vorgesehenen Steigerungen ab dem Kitajahr 2024/25 in Höhe von knapp 10 Prozent trägt zwar zur Planungssicherheit bei. Die Steigerungen helfen aber nicht, die erheblichen Lücken der Jahre 2022/23 und 2023/24 auszugleichen, sondern verringern die Verluste nur in einem unzureichenden Maße. 

Auch andere freier Träger sehen die Entscheidung kritisch an. In einer Veröffentlichung im Lokalkompass vom 26. September äußert sich der Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe bedenklich gegenüber dem Entlastungspaket der Landesregierung. Seiner Meinung nach, müssen dadurch die Rücklagen vieler Kindertageseinrichtungen angezapft werden, die für wichtige Investitionen benötigt werden. Weiter betont er, dass es in vielen Fällen zu einer Qualitätsverschlechterung kommen kann, aufgrund reduzierter Personaleinsätze.

„Wir erwarten weitere Bemühungen des Landes und der Kommunen, um die erhebliche Finanzierungslücke auszugleichen“, fordert Susanne Wolff und betont: „Die aktuellen Bedingungen erfordern erneutes Umdenken und Umplanen.“

Brief an Ministerin Josefine Paul