Sächsischer Landtag beschließt Kita-Moratorium: Erfolg in Dresden für Kita-Bündnis "Starke Kitas für starke Kinder"

Gestern beschloss der Sächsische Landtag in seiner letzten Plenarsitzung der endenden Wahlperiode das Kita-Moratorium und damit einen besseren Personalschlüssel für die sächsischen Kitas. Das ist ein großer Erfolg für die sächsische Kita-Landschaft und damit für unsere Einrichtungen in Leipzig und Dresden. Outlaw engagierte sich dafür seit Anfang diesen Jahres im sachsenweiten Kita-Bündnis mit der Kampagne "Starke Kitas für starke Kinder" und fordert bessere Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung in Sachsen. Eine der Kernforderungen ist die Anpassung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, denn Sachsen ist hier im Vergleich mit den anderen Bundesländern noch immer das Schlusslicht.

Hier setzt das Kita-Moratorium an: In Sachsen hängt die Finanzierung des Kita-Personals hängt davon ab, wie viele Kinder für wie viele Stunden eine Kita besuchen. Damit führen die prognostizierten sinkenden Kinderzahlen zu weniger Landeszuschüssen. Mögliche Folgen: Personalabbau und Schließungen. Das Kita-Moratorium soll möglich machen, die sogenannte „demografische Rendite“, also den Betrag, der aufgrund fehlender Kinder nicht mehr an die Kommunen überwiesen werden müsste, dennoch zu nutzen, um das pädagogische Personal in den Kitas zu halten. Das führt automatisch zu einer besseren Betreuungsrelation. Konkret bedeutet das in Zahlen: Die neue Regierung soll im kommenden Jahr rund 14,5 Millionen Euro mehr für die Kita-Betreuung zur Verfügung stellen, als nach den im Kita-Gesetz verankerten Vorgaben nötig wäre.

Um den Beschluss des Kita-Moratoriums zu fordern, demonstrierten gestern zahlreiche Pädagog:innen, Familien und Unterstützer:innen vor dem Sächsischen Landtag. Eingeladen hatte die GEW Sachsen als Bündnispartner der Kampagne „Starke Kitas für starke Kinder“ und mehr als 20 Organisationen folgten dem Aufruf. Natürlich war auch Outlaw vor Ort: „Wir sind heute hier, weil es wichtig ist, dass sich endlich etwas in den sächsischen Kitas ändert. Wir brauchen dringend eine Verbesserung des Personalschlüssels, um gute Bildungsarbeit für unsere Kinder zu leisten und die Belastung für die Pädagog:innen reduzieren zu können“, erklärte gestern Birgit Kluge, Leiterin der Kita Leubnitzerstraße in Dresden. Gemeinsam mit vielen Kolleg:innen der Kitas, Horte und Eltern nahm sie an der Kundgebung teil.

"Wichtiges Signal, dennoch nur ein Anstoß – wir dürfen nicht nachlassen"

"Der einstimmige Beschluss des Kita-Moratoriums ist wirklich ein wichtiges Signal für die frühkindliche Bildung in Sachsen und ein großer Erfolg für unsere gemeinsamen Bemühungen im sachsenweiten Kita-Bündnis", erklärt Nora Schönberg, Interims-Fachgebietsleitung Kita bei Outlaw am Standort Leipzig. "Es ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, und wir sind froh über diesen Fortschritt. Gleichzeitig dürfen wir nicht nachlassen, das Ziel einer wesentlichen Verbesserung der Situation weiter zu verfolgen. Die rund 210 Stellen, die dadurch finanziert werden können, werden die Lage nur teilweise entlasten. Zudem bleibt abzuwarten, wie die Kommunen die Mittel nutzen, da dies in ihrer Verantwortung liegt."

Erfolgreiche Kampagne: Starke Kitas für starke Kinder                     

Anfang diesen Jahres schloss sich das sachsenweite Bündnis bestehend aus der Liga der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, dem Graswurzelbündnis und weitere Kita-Träger zusammen, um gemeinsame Forderungen für die frühkindliche Bildung mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen aufzustellen. Mit Start der Kampagne im April und einer landesweiten Unterschriftenaktion sammelte das Bündnis Innerhalb weniger Wochen rund 37.000 Unterschriften für das gemeinsame Forderungspapier. Im Mittelpunkt stehen die bessere Fachkraft-Kind-Relation, also der Personalschlüssel, eine gesicherte Finanzierung und Investitionen in die Qualität der pädagogischen Bildung. In einer gemeinsamen Aktion übergaben die Vertreter:innen des Kita-Bündnis die Unterschriften und Forderungen an Wilfried Kühner, Amtschef des Staatsministeriums für Kultus, auf dem Dresdner Carolaplatz.

Im Mai folgte die Diskussionsveranstaltung "Kitas jetzt sichern! Mit Kita-Sozialarbeit aus der Krise?" in Leipzig und über den Sommer luden viele Krippen, Kindergärten und Horte sachsenweit ihre Kandidierenden für den Sächsischen Landtag ein, um Ihnen vor Ort zu zeigen, welche Rahmenbedingungen notwendig sind. Auch unsere Kitas in Leipzig und Dresden öffneten ihre Türen, um einen echten Einblick in den Kita-Alltag zu bieten.

Rund 70 Gäste kamen dann zur Abschlussveranstaltung der Kampagne „Starke Kitas für starke Kinder“ und diskutierten leidenschaftlich mit Vertreterinnen und Vertretern von CDU, Grünen, SPD und Linken über die frühkindliche Bildung in Sachsen. Die Veranstaltung „Sachsen nach der Landtagswahl – die frühe Bildung weiter im Blick?“ markiert den Abschluss einer erfolgreichen Kampagne, die in dieser Form zum ersten Mal in Sachsen an den Start ging. Das verbandsübergreifende Bündnis aus Liga, Gewerkschaften, Kita-Trägern und der Kita-Praxis etablierte sich als laute Stimme für die frühe Bildung.